Der 20. Juli 1944 und die Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik Deutschland

Die Deutschen brauchten lange, um sich mit dem Widerstand gegen Hitler auseinanderzusetzen. Er war eine Frage zur eigenen Verantwortung und wurde zu einem Kristallationspunkt der des nationalen Erinnerns. 

Im Nachkriegsdeutschland fiel die Erinnerung an den deutschen Widerstand zunächst einmal schwer. Einerseits, weil das von den Alliierten Besatzern nicht so gewünscht war, anderseits, weil die Beschäftigung mit dem deutschen Widerstand, viele Deutsche vor unangenehme Fragen stellte. Denn der Widerstand zeigte, dass es Möglichkeiten gab, gegen das Regime aufzustehen. Man musste nicht zwangsläufig die Augen vor der Realität schließen und mitlaufen, wie es viele getan hatten.

Die Deutung des Widerstands gegen das nationalsozialistisch Deutschland war vielfältig, weil Widerstand gegen das NS Regime von Gruppen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ausging, und im Nachkriegsdeutschland dann auch von den Menschen aus den unterschiedlichen Gruppen für sich beansprucht und gedeutet wurde.

Die Politik begann in den 50er Jahren den 20. Juli 1944 für ihre Zwecke zu nutzen und damit Geschichtspolitik zu betreiben. Der 20. Juli 1944 wurde, um es mit dem französischen Historiker Pierre Nora zu sagen, zu einem „lieu de memoire“, einem Erinnerungsort. Einem Ort also in jedem möglichen Sinn des Begriffs, in dem sich die Erinnerung einer Nation kristallisiert.

Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, nutzte in seiner herausragenden Rede zum 10. Jahrestag am 20. Juli 1954 die deutsche Nation zu einen. Er zeigte auf, dass der Kern der Attentäter aus dem Adel kam. Einer gesellschaftlichen Gruppe also,  die sich tief mit dem NS Regime verbunden hatte. Gleichzeitig macht er aber auch deutlich, dass es auch im einfachen Militär Menschen gab, die gegen Hitler aufstanden und das es Widerstand in allen politischen Lagern gab.

Der Widerstand konnte auch genutzt werden, um ein Gegenlicht auf das nationalsozialistische Deutschland zu werfen. Es zeigte, dass nicht alle Deutschen überzeugte Nazis waren und konnte somit das Vertrauen in die moralische Integrität der Deutschen auch international stärken.

Quelle: Steinbach, Peter: Widerstand im Dritten Reich. Die Keimzelle der Nachkriegsdemokratie? in: Ueberschär, Gerd R. (Hg.): Der 20. Juli. Das „andere Deutschland“ in der Vergangenheitspolitik.

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Man muss die AFD endlich ernst nehmen

Rechtspopulisten, Deutschnationale- so tituliert man allgemein die Alternative für Deutschland. Man echauffiert sich über Äußerungen der extremen Flügel. Und die etablierten Parteien scheinen nur sehr langsam zu verstehen, dass man sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und sie ernstnehmen muss.

Doch vielleicht ist das starke Wahlergebnis, dass die AfD in Hessen, Baden- Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen- Anhalt erzielt hat, endlich das Ausrufezeichen, dass die großen Parteien gebraucht haben.

Die AfD sammelt Ihre Symphatisanten aus allen Wählerlagern. Aber besonders die konservative CDU Wählerschaft ist empfänglich für die Angebote der Alternative für Deutschland. Denn die CDU hat unter Merkel viele Grundsätze aufgegeben; sie ist Schritt für Schritt nach links gerückt. Die CDU ist mittlerweile eine Partei, deren Programm sich kaum unterscheidet von dem der Grünen oder der SPD. Im deutschen Parteienspektrum ist unter den führenden Parteien so eine Art Einheitsbrei geworden. Viele Deutsche fühlen sich angesichts der Euro- und Flüchtlingskrise nicht mehr von der Politik repräsentiert.

Die konservative Politik muss dies endlich kapieren und dementsprechend handeln. Es kann nicht mehr um eine Politik im Sinne des parteipolitischen Erfolgs gehen, bei der auch die Wahrheit bis zum geht nicht mehr gebogen wird und bei der Fragen so umschweifig beantwortet werden, dass man am Ende keine Antwort auf sie bekommt. Die Parteien müssen bei Ihrer Politik wieder in deutschem Interesse handeln und die deutschen Bürger wieder mitnehmen.

Die konservative Politik muss aufhören wie Angela Merkel alles als „alternativlos“ darzustellen und bei den Menschen transparenter Werbung für ein einiges Europa machen. Sie muss ehrliche und offene Politik machen und wieder klar zu ihren ureigenen Themen Stellung beziehen. Dann kann man die AfD wieder einfangen.

 

 

Motive für den militärischen Widerstand

Lange Zeit tat sich die deutsche Öffentlichkeit mit dem Gedenktag des 20. Juli 1944 schwer und tut es auch in Teilen noch heute. Dafür gab es mannigfaltige Gründe: So erschienen in der Nachkriegszeit beispielsweise die Attentäter des 20. Juli als Verräter. Zugleich hielten sie aber auch der schweigenden Masse der Menschen, die dem NS-Regime all die Jahre widerstandslos gefolgt waren einen Spiegel vor. Ein weiterer Grund, warum man sich in Deutschland so schwer mit der Ehrung der Männer des 20. Juli 1944 tat, ist die Frage nach den Motiven, die die Attentäter um Claus Graf Schenk von Stauffenberg zu den Anschlagsversuchen und dem Mordversuch vom 20. Juli 1944 brachten.

Vorgeworfen wurde der Gruppe um Stauffenberg, dass die Ausführung der Operation Walküre, des Versuchs das NS-Regime zu stürzen, viel zu spät gekommen sei und man damit letztlich nur noch retten wollte, was zu retten war.

Doch diese Annahme ist heute von der Forschung widerlegt. Denn sie übersieht nicht nur die Komplexität des Unterfangens. Sie übergeht auch die Motive eines jeden Einzelnen der Attentäter. Die Gruppe um Henning von Tresckow und Claus Graf Schenk von Stauffenberg hatte schon vor weit dem ersten Attentatsversuch 1943 den Entschluss gefasst, den Führer zu beseitigen.

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Henning von Tresckow, Quelle: Bundesarchiv, Bild 146-1976-130-53/CC-BY-SA 3.0

Wenn auch die militärische Entwicklung des Unternehmens Barbarossa einen Grund gab, die militärische Führung zu stürzen, war das Hauptmotiv nach Angabe des einzigen Überlebenden Friedrich Freiherr von Gersdorff ein anderes. Das Motiv, das letztlich die Stauffenbergs, Treschkows und von Gersdorffs dazu brachte, den Staatsstreich zu wagen, war der Vernichtungskrieg und Judenmord der Nazis. Als das ausschlaggebende Ereignis war dabei laut dem Münchner Historiker Johannes Hürter die Ermordung aller Juden des Ortes Borrisow in Weißrussland am 20./21. Oktober 1941. Vorher hatte die Männer um Tresckow und Gersdorff in der Leitung der Heeresgruppe Mitte noch mit Ignoranz auf die ihnen bekannten Massenmorde an jüdischer Intelligenz und Kommisaren reagiert. Sie waren für sie teilweise als kriegswichtig akzeptiert. Ab dem Zeitpunkt aber, wo das Morden immer hemmungsloser wurde und auch die Judenverfolgung in der deutschen Heimat immer extremere Formen annahm, erkannten sie, dass dagegen vorgegangen werden musste. Dies geschah fraglos nicht nur aus ethischen Motiven, sondern auch – angesichts der drohenden Niederlage und der Angst der drohenden Konsequenzen für die unfassbaren Verbrechen, deren Dimension 1941 nur in geringem Maße abschätzbar waren.

Zusammenfassung: Der militärische Widerstand hat anfangs den Mord an Juden toleriert. Erst als ihm das Ausmaß der Morde in Deutschland und im Kriegsgebiet klar wurde und auch die Niederlage sich abzuzeichnen begann, entschloss man sich zur Tat.

Quelle: HÜRTER, Johannes: Auf dem Weg zur Militäropposition: Treschkow, Gersdorff, der Vernichtungskrieg und der Judenmord, in: Vierteljahreszeitschrift für Zeitgeschichte, (52),3, 2004, S. 527- 562.

 

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Der Widerstand gegen Hitler

Mit der Neuveröffentlichung von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ durch das Team um den Historiker Christian Hartmann vom Institut für Zeitgeschichte, die auch international für ein großes Echo sorgte, ist auch die Frage zurück, warum so viele Deutsche Hitler und seinen Schergen so lange folgen konnten, wo doch in seinem Machwerk all seine Pläne und sein Wahnsinn schon früh enthüllt waren. Des Weiteren verbindet sich damit auch die Geschichte jener, die anders dachten, die teilweise früh verstanden, dass Hitler Deutschland in den Untergang führen würde. Um diese soll es in dieser Artikelserie gehen.

Menschen konnten sich in unterschiedlicher Weise gegen Hitler auflehnen. Im privaten, zivilen Leben und im Militärischen.

Ziviler Widerstand gegen Hitler

Widerstand gegen das NS- Regime konnte im Zivilleben verschiedenste Formen annehmen. Es gab den passiven Widerstand, der seinen Ausdruck in der Ignoranz der Rituale des Regimes finden konnte.  Sehr plastisch geschildert wird dies von dem deutschen Emigranten Sebastian Haffner in seinem Buch „Geschichte eines Deutschen“. Dort schreibt er davon, wie er sich in Hauseingänge verdrückte um den Hitlergruß zu vermeiden, wenn die SA Soldaten im Marsch vorbeikamen. Von dieser passiven Form des Widerstand erzählt auch der Hitler Biograph Joachim Fest in seine Buch „Ich Nicht„. Ziviler Widerstand konnte aber natürlich auch aktive Formen annehmen, die sich etwa in dem Bombenattentat des Georg Elser oder der mutigen Aktion der Geschwister Scholl und ihrer Freunde manifestierte.

Der militärische Widerstand gegen Hitler

Widerstand gegen die Verbrechen der Nationalsozialisten gab es in der gesamten Wehrmacht. Wenn auch das Argument vom „Befehlsnotstand“ in der Nachkriegszeit häufig als Argument vorgeschoben wurde, warum der einzelne Soldat sich nicht gegen die Verbrechen auflehnte, gab es Männer auch in den niedrigen Dienstgraden, die das ihre taten um Juden zu retten und Verbrechen zu verhindern. Unter den Menschen, die vom israelischen Staat in der Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern geehrte wurden, befinden sich etwa 40 bis 45 Wehrmachtsoldaten.

In höheren Rängen des Militärs hatte sich früh Widerstand gegen Hitler formiert. Zum ersten Mal greifbar wurde er in der Septemberverschwörung von 1938, als hohe Militars um Generalstabschef Franz Halder Hitler in der Reichskanzlei töten wollten, sollte er nach der Münchner Konferenz gegen alle internationalen Vereinbarungen in der Tschecheslowakei einmarschieren. Exemplarisch für viele weitere Versuche Hitler aus dem Weg zu räumen, scheiterte das Vorhaben an externen Faktoren – in diesem Fall des Einlenkens des britischen Premiers Chamberlain auf der Konferenz von München. Doch der „Geist von Zossen„, wie Hitler das widerständige Denken derjenigen Männer im Hauptquartier des Generalbstabs in Zossen nannte, existierte weiter. Die Gruppe um Claus Graf Schenk von Stauffenberg und Henning von Treschkow unternahmen mehrere Versuche Hitler zu töten. Diese kulminierten im 20. Juli 1944, wo Stauffenberg eine Bombe in Hitlers Wolfsschanze deponierte und die Operation „Walküre“ das NS Regime stürzen sollte.

In Kürze folgen weitere Beiträge zum zivilen und militärischen Widerstand gegen Hitler.

Motive für den militärischen Widerstand

Der 20. Juli 1944 und die Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik Deutschland

Die politische Sozialisation des militärischen Widerstands

 

Der Aufschrei der Unverstandenen

Wenn ich von meiner Arbeit über den Bahnhofsplatz nach Hause gehe, oder am Mannheimer Marktplatz Einkaufen gehe, sehe ich sie etwa  zweimal im Monat: Kurdische Demonstranten. Dieses uns Deutschen durch ihren tapferen Einsatz im Irak und Syrien kämpfende sympathisch gewordene Volk demonstriert für einen autonomen Kurdenstaat und ihren Anführer.

Bei ihren Demonstrationen gibt es nur ein Problem: Sie demonstrieren in ihrer Heimatsprache, also nicht auf deutsch: Dadurch versteht niemand was ihr Anliegen ist. Sie demonstrieren bei Dunkelheit und bei klirrender Kälte. Das scheint kaum eine Marketingsstrategie, die Erfolg verspricht. Vielleicht sollte Ihnen mal jemand sagen, dass sie besser in der Sprache des Landes in dem sie wohnen demonstrieren sollten. Dadurch würden sie nicht nur ihren Willen zur Integration beweisen, sondern ihre Botschaft würde auch in Deutschland und vielleicht auch im Ausland mehr Gehör finden.

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Demonstration von Kurden in Mannheim

Ist unser Staat ohnmächtig vor der Gefahr des Terrors?

Als der deutsche Historiker Heinrich von Treitschke in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts über einen geeinten deutschen Staat nachdachte,  da war für ihn klar, welche drei Dinge den deutschen Staat auszeichnen sollte: Macht, Macht und nochmals Macht! Doch die starke Macht des Staates war für ihn kein Selbstzweck. Denn die Macht des Staates hatte einen wichtigen Zweck. Sie sollte, so war die Auffassung des Nationalliberalen, die Freiheit im Inneren absichern. Das war natürlich eine Idee, die in einer Welt ihre Berechtigung hatte, in der der Feind relativ berechenbar war und nur von außen kam.

Doch die Welt in der wir heute leben ist eine andere: Wir sind natürlich viel freier in allem als die Menschen von damals. Wir können überall hinreisen, haben Meinungsfreiheit und können uns diese durch das Internet über viele verschiedene Kanäle bilden. Trotzdem hat dieses mehr an Freiheit auch einen Preis: unsere Sicherheit. Der Staat hat auf Grund der Freiheit, die er seinen Bürgern und Bürgern anderer Länder gewährt, seine Macht massiv eingeschränkt. Feinde im europäischen Ausland gibt es keine mehr. Deswegen haben die europäischen Staaten unter anderem mit der Einführung von Schengen ihren Bürgern immense Freiheiten eingeräumt. Denn mit der Gefahr des islamischen Terrorismus hatte in dieser Weise keiner gerechnet.

Unsere Freiheit ist eine Medaille mit zwei Seiten: Einerseits ist sie ein großes Glück für uns Menschen, die die freiheitliche, westliche Gesellschaft in der wir leben, lieben. Andererseits gibt es auch denen immense Freiheit, die unsere Gesellschaft verachten und sie bekämpfen. Nur was ist die Konsequenz? Muss unser Staat wieder mächtiger werden, unsere Außengrenzen besser schützen und im Inneren noch mehr Überwachen durch Maßnahmen wie? Müssen unsere Soldaten in Syrien kämpfen, um, wie es im Eid der Bundeswehr heißt „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“? Es scheint, als sei die Antwort nein. Denn offenbar würde keiner dieser Maßnahmen verhindern, dass Terroristen Anschläge begehen. Radikale Islamisten leben bereits unter uns. Waffen könnten Sie auch bereits schon haben. Und der Krieg gegen den IS bekämpft zwar die Hauptursache aber er hindert keinen Bürger unseres Landes sich zu radikalisieren und seine Mitbürger feige anzugreifen.

Unser Staat scheint tatsächlich relativ ohnmächtig gegenüber diesem neuen Feind. Doch wie werden wir dann der terroristischen Gefahr Herr? Die Antwort auf diese Frage ist komplex und doch ernüchternd. Ich glaube, wir müssen unsere Republik wirklich zur res publicae, zur Sache des Volkes machen. Denn auch wir sind der Staat. Ich glaube wir müssen die Menschen, die in unserem Land leben, besser integrieren. Wir müssen verhindern, dass Sie sozial abrutschen und sich von irgendwelchen muslimischen Märchenerzählern dumme Gedanken in die Köpfe setzen lassen. Wir müssen aber auch eine stärkere Zivilgesellschaft werden, müssen enger zusammenstehen. Wir müssen verhindern, dass in unserem Land Hass gepredigt wird. Und wir müssen  uns klarer darüber werden, in was für einem tollen Land wir leben. Wir müssen die Werte, die  Errungenschaften unserer Demokratie mehr zu schätzen wissen. Ich glaube, wenn wir uns von dem permanenten Selbsthass befreien und der latenten Demut und  der Selbstbeschränkung befreien, die wir uns seit den Jahren seit 1945 auferlegt haben, dann kann auch es auch attraktiver werden, sich in unserem Land zu integrieren. Doch sind diese Gedanken leicht formuliert. An der Umsetzung speziell der Integration scheitern wir seit langer Zeit. Terroristische Angriffe scheinen wir tatsächlich nicht ausschließen zu können. Wir können nur hoffen, dass wir weiter so viel Glück haben wie bisher.

Die Flüchtlingswelle stoppen- nur wie?

Anfang des Jahres rechnete man mit 400.000 Flüchtlingen. Vor einiger Zeit ging man dann von 800.000 Flüchtlingen aus. Mittlerweile steht die Zahl von 1.500.000 Flüchtlingen im Raum. Für viele scheint das Land am Limit zu sein. Die Situation ist kurz davor, außer Kontrolle zu geraten. Bald wird die Situation besonders prekär werden. Denn bald wird es kalt.

Doch wie kann man dieser Situation Herr werden? Wo sollen die ganzen Flüchtlinge hin, die momentan noch in Zelten leben? Wie überzeugt man die Menschmassen, die momentan auf dem Weg nach Europa und besonders nach Deutschland sind, dass hier kein Platz mehr für sie ist.

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner scheinen darauf offensichtlich keine so richtige Antwort zu haben. Man will mehr Raum für Flüchtlinge in der Türkei schaffen und diese so besser versorgen. Aber was ist mit den Flüchtlingen aus Lybien? Und mit den Flüchtlingen aus anderen Ländern wie Pakistan und Afghanistan?

Aber wirklich stoppen wird das den Flüchtlingsstrom kaum. Es hilft auch nicht, Flüchtlingsströme umzuleiten und sie in andere europäische Länder zu verteilen. Viele, besonders die kleineren Staaten, wie Kroatien, haben auch nicht die Ressourcen, um mit den Flüchtlingen umzugehen.

Die einzige Chance, die Flüchtlingswelle zu stoppen, ist ein entschiedenes Eingreifen in den Kriegsgebieten, aus denen die meisten Flüchtlinge zu uns strömen. Das Problem ist nur, dass die Europäer das nicht wollen. Aber so werden Sie auch das Problem nicht lösen. Die Kriege sind für Europa wie ein offener Wasserhahn. Genauso wie das Wasser erst aufhört zu fließen, wenn man den Hahn zudreht, wird auch der Flüchtlingsstrom erst enden, wenn im Nahen Osten wieder eine Situation des Friedens herrscht. Europa scheint den Hahn aber lieber weiter laufen zu lassen, als vehement an seiner Schließung zu arbeiten.

Dafür gibt es natürlich gute Gründe. Denn der Konflikt in Syrien ist tatsächlich zu kompliziert, um dort mit noch Militär einzugreifen. Vor allem weil man sich selbst darüber uneins ist, auf welcher Seite man eingreifen soll. Im Irak gibt es wenigstens noch einen klaren Gegner, den man bekämpfen kann. Aber der Kampf würde lange dauern und ob er endgültig zu gewinnen ist, steht dahin. In Lybien scheint die Situation bald ähnlich zu sein, wenn man es zulässt, dass auch dort der IS immer mehr an Boden gewinnt.

Früher war eine Flüchtlingswelle ein Phänomen von gewisser Dauer. Der Flüchtlingsstrom dauerte etwas, dann hörte er aber auch auf, weil der Krieg letztlich vorbei war, weil eine der Parteien gewonnen hatte. Heute ist das leider viel schwieriger. Deswegen wird sich Europa entscheiden müssen. Entweder man wagt eine offensivere Außenpolitik und schafft wieder eine sichere Heimat für viele Flüchtlinge. Oder man lässt sich vom internationalen Terrorismus seine Politik diktieren  und stellt sich die nächsten 10-15 Jahre der Aufgabe permanenter Flüchtlingsströme.

Wohin mit den Flüchtlingen?

Die Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kommen, beherrschen derzeit die Medien. Die Flüchtlingsproblematik stellt unser Land vor große Herausforderungen und große Probleme.  Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge in Deutschland an. Für mich und auch für andere Menschen stellt sich die Frage, wohin mit den ganzen Menschen und müssen warum müssen die eigentlich alle nach Deutschland kommen?


Klar ist: Syrien ist ein Failed State. Die Menschen sind tatsächlich gezwungen ihr Land zu verlassen, weil sie sonst um ihr Leben fürchten müssen. Deswegen ist es auch völlig in Ordnung, dass wir Flüchtlinge aufnehmen.


Aber trotzdem frage ich mich, ob sich Deutschland mit seinem so aufnahmefreundlichen Kurs, den es momentan fährt, einen Gefallen tut. Denn ein Ende der Flüchtlingswelle ist nicht in Sicht.

Die Politik zeigt sich bemüht:  Angela Merkel erklärt die Flüchtlingswelle zur nationalen Aufgabe. Viel Geld und Sofortmaßnahmen werden bereitgestellt, um die große Aufgabe zu bewältigen. Doch das Problem ist ja nicht mit dem Aufnehmen und Verteilen der Flüchtlinge getan. Die Menschen müssen integriert werden, sie müssen die Sprache lernen und sie sollten natürlich schnell irgendeiner Arbeit nachgehen. Und da liegt ein großes Problem. Denn in Deutschland haben wir das Problem das wir wirtschaftlich starke und wirtschaftlich sehr schwache Regionen haben. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge in den wirtschaftlich schwachen Regionen natürlich zu einer ungleich größeren Belastung werden. Und trotz gewisser Bemühungen sind viele Asylbewerber, die schon vor Jahren in unser Land kamen, immer noch nicht in unsere Gesellschaft integriert.

Ich kenne ein Beispiel aus meiner eigenen Heimat im hessischen Schwalm-Eder-Kreis: Hier werden Flüchtlinge dezentral gegenüber und innerhalb von einer Bundeswehr Kaserne untergebracht. Diese werden dann sogar einmal die Woche mit einem Bus abgeholt, der Sie zum Einkaufen in die nächste größere Stadt bringt. Integration funktioniert so nicht.

Neben dem Fehlen einer Integrationsstrategie und einer scheinbar gerechten Verteilung, die aber womöglich mehr Probleme schafft als sie löst, gibt es noch eine andere Frage, die die Bundesregierung völlig unbeantwortet lässt: „Wie viele Flüchtlinge sollen wir noch aufnehmen? Dieses Jahr rechnet man mit etwa 800.000 Flüchtlingen. Gewisse Spitzen der Migration von Asylsuchenden nach Deutschland hat es schon öfters gegeben, wie die Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen. Doch was ist, wenn ab jetzt 800.000 Menschen pro Jahr in unser Land einwandern? Haben wir dafür eine Strategie? Es scheint nicht so. Europa ist – wie in so vielem- völlig zerstritten in der Flüchtlingsfrage.

Deutschland reagiert wie üblich auch nur auf die Folge eines Symptoms und bekämpft nicht das Symptom selbst. Deshalb finde ich den Standpunkt von Englands Premier David Cameron sehr interessant, der meint, dass man das Problem in Syrien bekämpfen muss. Man muss den IS besiegen und Syrien wieder zu einem bewohnbaren Staat machen. Aber dazu bedürfte es einer mutigen deutschen Außenpolitik. Und davor schreckt unsere Regierung wie üblich zurück.

Der 20. Juli 1944 – ein europäischer Erinnerungsort und der Euro

Am 20. Juli 1944 verübte Claus Graf Schenk von Stauffenberg ein Bombenattentat auf Hitler. Hinter ihm stand ein großer Kreis von Verschwörern, die den Plan zur Mobilisierung des Ersatzheeres „Walküre“ nutzen wollten, um per Staatsstreich das Hitler- Regime abzulösen. Der Anschlag scheiterte aber und sein Datum dient heute nicht nur zur Erinnerung an alle, die sich Hitler entgegenstellten.

Es ist auch ein deutscher und europäischer Erinnerungsort. Ein Datum in dem sich das nationale Bewusstsein auf ganz besondere Weise widerspiegelt. Bundespräsident Theodor Heuss nutzte seine Rede zum 10jährigen Jahrestag des 20. Juli dazu, um die deutsche Nation zu versöhnen. Er stellte die Attentäter um Stauffenberg in seiner brillanten Rede in eine Linie mit dem preußischen General Johann Friedrich Adolf von der Marwitz. Dieser hatte dem Befehl Friedrich des Großen widerstanden das Jagdschloss Hubertusburg bei Leipzig zu plündern. Er nahm in Kauf bei Friedrich dem Großen in Ungnade zu fallen. Auf seinem Grabstein stand dann auch der Satz:

„Wählte Ungnade, wo Gehorsam nicht Ehre brachte“.

Mit seinem Vergleich von von der Marwitz und den Männern um Stauffenberg stellte Heuss den Widerstand als etwas dar, was zur adligen Tradition gehörte und wollte den deutschen Adel, der durch seine Kollaboration mit dem NS System schwer in der Kritik stand, in eine Reihe mit widerständigen Soldaten bringen und so das Volk miteinander versöhnen.

Der 20. Juli 1944 als Erinnerung gegen Denkverbote

Der 20. Juli 1944 lehrt uns, sich kritisch mit dem Handeln der Regierung auseinanderzusetzen und wenn man die Politik ablehnt, dieses auch kund zu tun. Wie es letzten Freitag auch 60 Mitglieder der CDU taten, darunter auch Hans Georg von der Marwitz, tatsächlich ein Nachfahre Johann Friedrich Adolfs von der Marwitz. Die Frage ob man ein weiteres Sparpaket für Griechenland schnürt, oder den Griechen einen geordneten Ausstieg aus dem Euro ermöglicht, ist höchst umstritten. Die einen sehen es als ultima ratio ein, Griechenland im Euro zu halten. Denn wie Angela Merkel stets betonte:

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“
Angela Merkel

Andere sehen den Grexit als die bessere Lösung. Denn dann könnte Griechenland abwerten und vielleicht schneller und mit weniger Leid in der Zivilbevölkerung aus der Krise kommen. Aber offengestanden weiß keiner so genau, was die richtige Lösung ist. Denn die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von beiden Wegen sind in unser globalisierten und total vernetzten Welt schlecht vorrauszusehen. Es könnte sein, dass der Grexit sogar noch teurer wird, als ein weiteres Rettungspaket. Deswegen ist es wichtig stets alle Seiten im Blick zu haben und nicht nur in eine Richtung zu denken. Man muss an der besten Möglichkeit arbeiten, die einerseits Griechenland reformiert aber auch verhindert, dass zu viele Menschen leiden.

Deutschlands Außenpolitik- Anspruch und Wirklichkeit

Bundespräsident Joachim Gauck rief noch Anfang letzten Jahres zu einer aktiveren deutschen Außenpolitik auf, die nötigenfalls auch zu Waffengewalt greift, wo es nötig ist. Doch wenn man sich die tatsächliche Außenpolitik Deutschlands anguckt, so ist von einer aktiveren Rolle nicht viel zu sehen.
Das amerikanische Politikmagazin „Foreign Affairs“ kommt zu dem Urteil, dass die Rolle von Deutschland in der Weltpolitik überschätzt würde. Park Nicholson schreibt zwar, dass Deutschlands „Soft Power“, also die Möglichkeit mit Politik und Wirtschaft Einfluss auf andere Staaten zu nehmen, so groß sei, wie nie. Aber er sagt auch, dass diese zu wenig eingesetzt würde und wenn, zu wenig Erfolg führe.

Deutschland als Friedensmacht

Deutschlands Außenpolitik folgt stets dem Dogma „Deutschland als Friedensmacht“. Das heißt, der Einsatz von Soft Power, um das Weltgeschehen zu beeinflussen hat Priorität. Deutschland steht außenpolitisch auf den ersten Blick stark dar. Es ist die Führungsmacht in der EU. Es gilt in der G7 als Nummer zwei. Im Konflikt mit Russland sind Merkels und der französische Präsident Hollande die ersten Verhandlungspartner Russlands.
Doch guckt man sich die zwei schwelenden Konfliktherde in der Nähe Europas und Eurokrise zu Hause in Europa an, so stellt man fest, dass man das Bild von der Stärke Deutschlands stark relativieren muss:

• Im Konflikt mit Wladimir Putin hat Merkel zwar zusammen mit Hollande das Minsker Abkommen ausgehandelt. Doch trotz des Abkommens gab es ständig Kämpfe und die Lage droht seit gestern wieder komplett zu eskalieren. Die ausgehandelten Worte scheinen wenig wert, weil die russischen Separatisten/ die russische Regierung außerhalb von erneuten Verhandlungen keine Konsequenzen fürchten muss.

• Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, oder Daesh, wie Sie im arabischen Raum genannt wird, reagiert die Bundesregierung viel zu spät und zu halbherzig. Denn die deutsche Bundesregierung wusste schon lange, dass der Neuaufbau des Irak durch die USA sehr fehlerhaft war. Der damalige Chef des BND Dr. August Hanning berichtete schon im Jahre 2004 davon, dass der Irak sehr wahrscheinlich auf das Chaos zusteuere, so man denn nicht mehr machen würde, um die Herzen und Köpfe der Menschen dort zu erreichen und einen stabilen und wirtschaftlich starken Irak aufbaue (Verenkotte, 2005, S.247). Trotz dieser Warnung hat die Bundesregierung aber nichts gemacht, um dem amerikanischen Bündnispartner zu helfen. Viel zu bequem war und ist es, die Konsequenzen den Amerikanern in die Schuhe zu schieben. Dabei wäre und ist ein stabiler naher Osten im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas. Jetzt ist man dabei die Fehler der Vergangenheit zu reparieren: Deutschland liefert Waffen an die Kurden. Das birgt nicht geringe Risiken, da man nicht weiß, ob diese nicht die deutsche Waffen dazu nutzen gegen andere Minderheiten vorzugehen und einen späteren souveränen Staat Kurdistan zu vergrößern und damit neue Konflikte auszulösen.

• In der Eurokrise gerät Deutschlands politische Linie immer mehr ins Wanken. Angela Merkel und ihre Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble hatten sich früh auf die sogenannte „Austeritätspolitik“ als Heilmittel für die in der Krise steckenden Staaten geeinigt. Für Staaten wie Italien, Spanien und Portugal scheint diese auch erste Früchte zu tragen, obwohl diese Länder durch eine harte Zeit geschickt wurden. In Griechenland funktioniert die Austeritätspolitik offenbar weniger gut. Daher stehen die Griechen jetzt entweder vor letzten Rettung durch finanzielle Hilfe aus dem Ausland oder dem Ausstieg aus dem Euro. Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident, scheint zu wissen, wie weit er gehen kann. Er weiß, dass Merkel die Griechen gern im Euro halten will. Und er weiß genauso, dass die Gegenwehr gegen die Politik, die viele als von Deutschland auferzwungen sehen, immer größer wird. Deswegen ist die Bundesregierung jetzt in der Zwickmühle, weil sie einerseits nicht so viel Spielraum geben, andererseits aber auch nicht als der böse Buhmann dastehen möchte.

Das Problem der deutschen Außenpolitik ist seit langer Zeit ein ganz fundamentales: International agieren die Deutschen nicht, sie reagieren nur. Statt proaktiv aufkommende Konflikte zu lösen, bevor sie ausbrechen, lässt man ausbrechen, um sich dann eher schlecht als recht um dessen Lösung zu kümmern. Wenn Deutschland die Rolle in der Welt spielen möchte, dass es selbst für sich proklamiert, dann muss es anfangen zu agieren wie die weltpolitische Macht, die es sein will. Dann könnten Anspruch und Wirklichkeit irgendwann zur Deckung kommen.

Lesen Sie zu diesem Thema auch meinen ersten Artikel zu der Frage „Soll sich Deutschland außenpolitisch mehr engagieren?“