Deutschlands Außenpolitik- Anspruch und Wirklichkeit

Bundespräsident Joachim Gauck rief noch Anfang letzten Jahres zu einer aktiveren deutschen Außenpolitik auf, die nötigenfalls auch zu Waffengewalt greift, wo es nötig ist. Doch wenn man sich die tatsächliche Außenpolitik Deutschlands anguckt, so ist von einer aktiveren Rolle nicht viel zu sehen.
Das amerikanische Politikmagazin „Foreign Affairs“ kommt zu dem Urteil, dass die Rolle von Deutschland in der Weltpolitik überschätzt würde. Park Nicholson schreibt zwar, dass Deutschlands „Soft Power“, also die Möglichkeit mit Politik und Wirtschaft Einfluss auf andere Staaten zu nehmen, so große sei, wie nie. Aber er sagt auch, dass diese zu wenig eingesetzt würde und wenn, zu wenig Erfolg führe.

Deutschland als Friedensmacht

Deutschlands Außenpolitik folgt stets dem Dogma „Deutschland als Friedensmacht“. Das heißt, der Einsatz von Soft Power, um das Weltgeschehen zu beeinflussen hat Priorität. Deutschland steht außenpolitisch auf den ersten Blick stark dar. Es ist die Führungsmacht in der EU. Es gilt in der G7 als Nummer zwei. Im Konflikt mit Russland sind Merkels und der französische Präsident Hollande die ersten Verhandlungspartner Russlands.
Doch guckt man sich die zwei schwelenden Konfliktherde in der Nähe Europas und Eurokrise zu Hause in Europa an, so stellt man fest, dass man das Bild von der Stärke Deutschlands stark relativieren muss:

• Im Konflikt mit Wladimir Putin hat Merkel zwar zusammen mit Hollande das Minsker Abkommen ausgehandelt. Doch trotz des Abkommens gab es ständig Kämpfe und die Lage droht seit gestern wieder komplett zu eskalieren. Die ausgehandelten Worte scheinen wenig wert, weil die russischen Separatisten/ die russische Regierung außerhalb von erneuten Verhandlungen keine Konsequenzen fürchten muss.

• Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, oder Daesh, wie Sie im arabischen Raum genannt wird, reagiert die Bundesregierung viel zu spät und zu halbherzig. Denn die deutsche Bundesregierung wusste schon lange, dass der Neuaufbau des Irak durch die USA sehr fehlerhaft war. Der damalige Chef des BND Dr. August Hanning berichtete schon im Jahre 2004 davon, dass der Irak sehr wahrscheinlich auf das Chaos zusteuere, so man denn nicht mehr machen würde, um die Herzen und Köpfe der Menschen dort zu erreichen und einen stabilen und wirtschaftlich starken Irak aufbaue (Verenkotte, 2005, S.247). Trotz dieser Warnung hat die Bundesregierung aber nichts gemacht, um dem amerikanischen Bündnispartner zu helfen. Viel zu bequem war und ist es, die Konsequenzen den Amerikanern in die Schuhe zu schieben. Dabei wäre und ist ein stabiler naher Osten im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas. Jetzt ist man dabei die Fehler der Vergangenheit zu reparieren: Deutschland liefert Waffen an die Kurden. Das birgt nicht geringe Risiken, da man nicht weiß, ob diese nicht die deutsche Waffen dazu nutzen gegen andere Minderheiten vorzugehen und einen späteren souveränen Staat Kurdistan zu vergrößern und damit neue Konflikte auszulösen.

• In der Eurokrise gerät Deutschlands politische Linie immer mehr ins Wanken. Angela Merkel und ihre Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble hatten sich früh auf die sogenannte „Austeritätspolitik“ als Heilmittel für die in der Krise steckenden Staaten geeinigt. Für Staaten wie Italien, Spanien und Portugal scheint diese auch erste Früchte zu tragen, obwohl diese Länder durch eine harte Zeit geschickt wurden. In Griechenland funktioniert die Austeritätspolitik offenbar weniger gut. Daher stehen die Griechen jetzt entweder vor letzten Rettung durch finanzielle Hilfe aus dem Ausland oder dem Ausstieg aus dem Euro. Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident, scheint zu wissen, wie weit er gehen kann. Er weiß, dass Merkel die Griechen gern im Euro halten will. Und er weiß genauso, dass die Gegenwehr gegen die Politik, die viele als von Deutschland auferzwungen sehen, immer größer wird. Deswegen ist die Bundesregierung jetzt in der Zwickmühle, weil sie einerseits nicht so viel Spielraum geben, andererseits aber auch nicht als der böse Buhmann dastehen möchte.

Das Problem der deutschen Außenpolitik ist seit langer Zeit ein ganz fundamentales: International agieren die Deutschen nicht, sie reagieren nur. Statt proaktiv aufkommende Konflikte zu lösen, bevor sie ausbrechen, lässt man ausbrechen, um sich dann eher schlecht als recht um dessen Lösung zu kümmern. Wenn Deutschland die Rolle in der Welt spielen möchte, dass es selbst für sich proklamiert, dann muss es anfangen zu agieren wie die weltpolitische Macht, die es sein will. Dann könnten Anspruch und Wirklichkeit irgendwann zur Deckung kommen.

Lesen Sie zu diesem Thema auch meinen ersten Artikel zu der Frage „Soll sich Deutschland außenpolitisch mehr engagieren?“

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