Soll sich Deutschland außenpolitisch mehr engagieren?

Joachim Gauck warb auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine neue deutsche Außenpolitik. Er meint, es sei Zeit die selbstauferlegte „Kultur der Zurückhaltung“ abzulegen. Deutschland soll ein verlässlicher Partner an der Seite seiner Verbündeten werden und militärisches Abseitsstehen soll es nicht mehr geben. Aber was heißt das praktisch?

Internationale Konflikte

Wenn man sich die Konflikte anschaut, aus denen Deutschland sich herausgehalten hat, wird man zunächst zu einem Urteil kommen: Es hatte recht damit, sich rauszuhalten. Der internationale Einsatz in Lybien hat nicht zu einem besseren Lybien geführt. Im Gegenteil: Die Milizen, die einst gegen Gadaffi kämpften, erheben Anspruch auf Macht und lassen die Gesellschaft nicht zur Ruhe kommen. Lybiens Weg zu einer stabilen Demokratie ist noch weit. Es war gut, das Deutschland hier nicht beteiligt hat. Es war ebenso richtig, sich nicht in Syrien auf Seiten der Opposition zu engagieren. Angesichts der vielen Millionen Toten, der vielen toten Kinder und Frauen, scheint dies ein hartes Urteil. Aber das Ergebnis wäre wahrscheinlich das  gleiche gewesen wie in Lybien. Es wäre sogar noch schlimmer gekommen, wenn man sich den kleinen Gottesstaat ISIS anschaut, die sich radikale Islamisten in Teilen Iraks und Syriens aufgebaut haben.

Soft Power

Aber sicher hätte Deutschland sich anders stärker engagieren können. Das vom amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Nye erfunden Konzept der Soft Power wäre das Zauberwort gewesen. Deutschland genießt einen unheimlich guten Ruf in der Welt. Für Menschen aus anderen Ländern strahlt es einen immense Attraktivität aus. Darüber haben wir nicht den Ruf, als Weltpolizei aufzutreten und durch Kriege zu versuchen, die Menschen mit Demokratie zu beglücken. Wir hätten vielleicht diesen Ruf nutzen können, um mit Assad zu verhandeln, der uns selbst als Mediator vorschlug.  Wenn Deutschland eine solche Rolle in einer sehr frühen Phase des Konflikts zwischen Assad und der syrischen Opposition wahrgenommen hätte, hätte vielleicht schlimmeres verhindert werden können.

Fehlende militärische Macht

Wenn man von Deutschland fordert, das es sich außenpolitisch stärker engagiert, muss man gezwungenermaßen auch die Bundeswehr besser ausstatten. Denn die momentane Ausstattung der Bundeswehr ist schlecht. In vielen Teilen der Armee ist das Material mangelhaft. Wieso sonst hätte einst Oberst Klein die Amerikaner herbeizurufen, um den Tanklaster anzugreifen. Unsere Kampfhubschrauber, der supermoderne Tiger, kreisen momentan nur durch deutsche Regionen. Für Afghanistan ist der deutsche Tiger nicht geeignet. Frankreich setzt ihn dort ein. Unsere Eurofighter stehen wegen technischer Mängel auf ungewisse Zeit am Boden. Und durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kommt die deutsche Armee bereits an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Das  hört sich ganz offensichtlich nicht nach einer Macht an, vor dem man sich fürchten müsste. Aber selbstverständlich ist auch die Hard Power ein Faktor, den man nicht unterschätzen darf. Betrachtet man die Rüstungsprojekte der Bundeswehr in den letzten Jahren, den A400 M, den Eurofighter oder auch den Eurohawk erkennt man, worin hier ganz offenbar ein großes Problem liegt. Die deutsche Rüstungspolitik ist ineffektiv und unglaublich teuer.  Angesichts der Milliarden, die für diese Projekte investiert  bzw. verschwendet wurden,  muss einem Angst und Bange werden, wenn Deutschland nun begänne, mehr in die Aus- und Aufrüstung d er Armee zu investieren. Deswegen muss nicht nur endlich das Bundesverteidigungsministerium umgekrempelt werden, damit es endlich effektiv arbeitet. Verteidigungspolitik muss auch endlich europäisch gedacht werden.  Einen Krieg zwischen europäischen Staaten wird es nie mehr geben. Denn dazu ist Europa bereits viel zu zusammengewachsen. Deswegen wird es auch Zeit, Schluss zu machen mit  kostenintensiven eigenen Rüstungsproduktionen. Gemeinsam entwickelte Rüstungsprojekte wie der Eurofighter müssen alltäglich werden. Dadurch lassen sich Milliarden sparen. Deutschland muss sich aber natürlich auch in diesem europäischen Zusammenhang militärisch stärker aufstellen, um außenpolitisch mehr Respekt zu verdienen.

Deutschland muss mit Soft- und Hardpower stärker seinen Einfluss geltend machen. Aber es muss klug handeln und muss aus vergangenen Fehlern wie dem Afghanistan Konflikt lernen. Diplomatie muss stets der Primat des außenpolitischen Handelns bleiben.

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