PEGIDA’s Probleme und unser Problem mit PEGIDA

PEGIDA ist momentan omnipräsent in den Medien. Es wird abzuwarten bleiben, wie sich das schreckliche Massaker in Paris, begangen von radikalen Islamisten auf ihre nächste Demonstration am Montag auswirken wird. Denn die Bluttat zeigt leider deutlich, welche Bedrohung radikaler Islamismus für unsere liberale Gesellschaft darstellt.

Dadurch hat PEGIDA aber trotzdem nicht Recht, mit dem sie was fordern. Denn eine Islamisierung weder Deutschlands noch Europas ist im Gange. Die Muslime in Deutschland machen gerade 4 Millionen unserer christlich geprägten Bevölkerung aus. Und es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sich das ändern wird.

Unklare Ziele

PEGIDA’s Problem ist ferner, dass sie niemand so recht versteht, warum diese Menschen überhaupt zusammen auf die Straße gehen. Ihr im Internet veröffentlichtes Positionspapier ist, wenn man sich ihr Hauptziel, als eine Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes, also der Kampf gegen die Islamisierung des Westens vor Augen führt, verwirrend. Denn darin geht es hauptsächlich um Asylpolitik. Sie schreiben, dass sie für eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sind. Dass sie dafür sind, das die Asylbewerber in der Mitte unserer Gesellschaft Unterkünfte bekommen und nicht in irgendwelchen Heimen. Sie wollen weiter straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieden.

Schutz christlich-jüdisch geprägter Abendlandkultur

Ihr Hauptposition kommt einzig in den Artikeln 13 und 15 ihres Positionspapier zum Ausdruck. Da heißt es:
PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich – jüdisch geprägten Abendlandkultur! Was jetzt dabei allerdings genau damit gemeint ist, wird nur in Ansätzen erwähnt. In Artikel 15heißt es: PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia – Gerichte, Sharia – Polizei, Friedensrichter usw. Gegen diese Parallelgesellschaften sind wir gewiss alle. Aber wir sprechen hier, wenn es denn überhaupt Fälle davon gibt, von Einzelfällen. Das Aufreten der Sharia Polizei war eine einmalige Erscheinung in Wupptertal. Sharia Gerichte scheinen durchaus ein Problem zu sein, dass es zu bekämpfen gilt. Allerdings keine Problem, dass die Mehrheit der Deutschen, also die christliche Bevölkerung betrifft und unseren Staat islamisieren könnte. Parallelgesellschaften entstehen häufig dort, wo Menschen sich nicht integrieren oder nicht integriert werden. Diesen beidseitigen Prozess müssen wir fördern wo wir können, müssen aber die Bereitschaft dazu auch von Einwandern erwarten können. Diese Forderungen von PEGIDA sind durchaus nicht verkehrt, aber sie sind getrieben von einer übertriebenen Angst.

Verschiedene Interessen

Weiterhin ist dieses Positionspapier nicht das, was die Demonstranten der PEGIDA Bewegung eint. Denn dort scheinen auch Menschen mitzulaufen, die ganz andere Beschwerden haben, die sie bei den Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Die Presse ist für sie die „Lügenpresse“ und das nicht nur, weil sie sich von den Medien falsch verstanden und falsch dargestellt fühlen. Sie misstrauen der deutschen Presse im Generellen. Was in einem Land wie Deutschland doch massiv verwundert. Denn schließlich gilt bei uns Pressefreiheit. Jeder darf schreiben, was er möchte, solange seine Meinung im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Und man kann unserem Journalismus eine hohe Qualität bescheinigen. Schließlich ist wie überall auch im Journalismus der Konkurrenzdruck groß und der die beste Qualität liefert gewinnt. Es ist schade, dass die PEGIDA Anhänger offenbar das Privileg der Pressefreiheit in unserem Land nicht zu schätzen wissen. Vielleicht sollten diese Menschen mal einige Zeit nach Russland gehen, um zu sehen, wie es ist, in einem repressiven Regime zu leben. Aber manchen scheint das auch nicht zu helfen. Denn die gucken scheinbar nur den ganzen Tag Russia Today. Denn sie fordern auf ihren Plakaten: Nie wieder Krieg mit Russland! Weg mit der Kriegshetzerregierung. Gerade so als hätte Deutschland sich illegal der Krim bemächtigt, Soldaten in ein fremdes Land geschickt, um Separatisten zu unterstützen und dabei noch – aus Versehen- eine Passagiermaschine vom Himmel geschossen und über 200 Zivilisten getötet.

Zwielichtige Führung

Zuletzt sind die Anführer und Redner von PEGIDA zum großen Teil ziemlich zwielichtige Gestalten. Menschen mit krimineller Vergangenheit, die im Internet klar ihre rechte Gesinnung demonstrieren und Verschwörungstheoretiker. Sie sind der Grund, warum man der PEGIDA Bewegung – vielleicht tatsächlich zu Unrecht- in die rechte Ecke gestellt wird und warum man ihr so viel Misstrauen entgegenbringt. Ich hoffe, wir können den Anhängern von PEGIDA ihre Ängste nehmen.


Die Welt im Jahr 2015

2014 war weltpolitisch ein aufregendes Jahr: Staaten zerfallen, alte Denkmuster erleben eine Renaissance und die Welt in der wir leben erscheint so unsicher wie nie zuvor. Die Krisen, die wir erleben, sind mit dem Ende des Jahres noch längst nicht ausgestanden. Und eine alte, schon in Vergessenheit geratene – die Eurokrise- könnte im nächsten Jahr ihr unheilvolles Comeback starten.

Putins Russland

Am bedrohlichsten für die Welt könnte sich das Russland Wladimir Putins erweisen. Durch die Schwäche des Rubels und der niedrige Ölpreis wird die Lage der russischen Wirtschaft weiter verschärfen. Grund genug für die russische Führung nach neuem Prestige in der Außenpolitik zu streben. Wobei momentan noch unklar erscheint, wie die Russen versuchen werden, ihre hybride Kriegsführung im Osten der Ukraine zu einem endgültigen Erfolg für die Separatisten zu machen.

Religiöser Fanatismus

Die religiösen Fanatiker der Terrorgruppe Islamischer Staat werden im nächsten Jahr zumindest in Syrien und im Irak ihren Niedergang erleben. Denn militärisch und vor allem finanziell werden sie Rückschlag um Rückschlag erleiden und ihre Glaubwürdigkeit innerhalb ihrer eigenen Anhänger verlieren. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass der islamistische Terrorismus schnell besiegt werden kann. Im Gegenteil: Die Gefahr besteht, dass sich Terrorgruppen der Sorte IS und Boko Haram weiter in Krisen geschüttelten Staaten ausbreiten und an Macht gewinnen.

Eurokrise

Die Eurokrise war längere Zeit aus den Tageszeitungen und Nachrichtenjournalen verschwunden. Das könnte sich ändern, wenn es der linken Partei, Syriza, von Alexis Zipras gelingt, in Griechenland in die Regierung gewählt zu werden. Auch die Situation in Italien, der drittstärksten Volkswirtschaft Europas, ist alles andere als einfach. Zwar sind Regierungschef Matteo Renzi wichtige Reformen gelungen. Doch ist die Situation in Italien immer noch weit von einer konjunkturellen Erholung entfernt. Das Reformprogramm Renzis ist selbst innerhalb seiner eigenen Partei sehr umstritten. Das nächste Jahr wird für Matteo Renzi und Italien nicht einfacher werden als das letzte. Denn er will Italien weiter zum positiven verändern. Doch Das Movimento Cinque Stelle, die Fünf Sterne Bewegung des Komikers Beppe Grillo erhält mit ihrem Kurs gegen die Austeritätspolitik und für eine Wiedereinführung des Euro weiterhin viel Zulauf und wird im das Reformieren schwer machen.

Uns erwartet ein spannendes Jahr 2015. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!


Die sechs Killer- Apps des Wohlstands

Haben Sie sich auch mal gefragt, warum besonders der Teil der Erde, den wir als „den Westen“ bezeichnen, so erfolgreich wurde, während andere Teile der Erde in deutlich schlechteren Verhältnissen lebten? Oder warum es mittlerweile Staaten aus anderen Regionen gelingt, den Erfolg des Westens einzuholen? Der Harvard Historiker Niall Ferguson hat den Grund für den Erfolg des Westens gefunden. Die sechs Killer- Apps des Wohlstands:

 


Soll sich Deutschland außenpolitisch mehr engagieren?

Joachim Gauck warb auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine neue deutsche Außenpolitik. Er meint, es sei Zeit die selbstauferlegte „Kultur der Zurückhaltung“ abzulegen. Deutschland soll ein verlässlicher Partner an der Seite seiner Verbündeten werden und militärisches Abseitsstehen soll es nicht mehr geben. Aber was heißt das praktisch?

Internationale Konflikte

Wenn man sich die Konflikte anschaut, aus denen Deutschland sich herausgehalten hat, wird man zunächst zu einem Urteil kommen: Es hatte recht damit, sich rauszuhalten. Der internationale Einsatz in Lybien hat nicht zu einem besseren Lybien geführt. Im Gegenteil: Die Milizen, die einst gegen Gadaffi kämpften, erheben Anspruch auf Macht und lassen die Gesellschaft nicht zur Ruhe kommen. Lybiens Weg zu einer stabilen Demokratie ist noch weit. Es war gut, das Deutschland hier nicht beteiligt hat. Es war ebenso richtig, sich nicht in Syrien auf Seiten der Opposition zu engagieren. Angesichts der vielen Millionen Toten, der vielen toten Kinder und Frauen, scheint dies ein hartes Urteil. Aber das Ergebnis wäre wahrscheinlich das  gleiche gewesen wie in Lybien. Es wäre sogar noch schlimmer gekommen, wenn man sich den kleinen Gottesstaat ISIS anschaut, die sich radikale Islamisten in Teilen Iraks und Syriens aufgebaut haben.

Soft Power

Aber sicher hätte Deutschland sich anders stärker engagieren können. Das vom amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Nye erfunden Konzept der Soft Power wäre das Zauberwort gewesen. Deutschland genießt einen unheimlich guten Ruf in der Welt. Für Menschen aus anderen Ländern strahlt es einen immense Attraktivität aus. Darüber haben wir nicht den Ruf, als Weltpolizei aufzutreten und durch Kriege zu versuchen, die Menschen mit Demokratie zu beglücken. Wir hätten vielleicht diesen Ruf nutzen können, um mit Assad zu verhandeln, der uns selbst als Mediator vorschlug.  Wenn Deutschland eine solche Rolle in einer sehr frühen Phase des Konflikts zwischen Assad und der syrischen Opposition wahrgenommen hätte, hätte vielleicht schlimmeres verhindert werden können.

Fehlende militärische Macht

Wenn man von Deutschland fordert, das es sich außenpolitisch stärker engagiert, muss man gezwungenermaßen auch die Bundeswehr besser ausstatten. Denn die momentane Ausstattung der Bundeswehr ist schlecht. In vielen Teilen der Armee ist das Material mangelhaft. Wieso sonst hätte einst Oberst Klein die Amerikaner herbeizurufen, um den Tanklaster anzugreifen. Unsere Kampfhubschrauber, der supermoderne Tiger, kreisen momentan nur durch deutsche Regionen. Für Afghanistan ist der deutsche Tiger nicht geeignet. Frankreich setzt ihn dort ein. Unsere Eurofighter stehen wegen technischer Mängel auf ungewisse Zeit am Boden. Und durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kommt die deutsche Armee bereits an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Das  hört sich ganz offensichtlich nicht nach einer Macht an, vor dem man sich fürchten müsste. Aber selbstverständlich ist auch die Hard Power ein Faktor, den man nicht unterschätzen darf. Betrachtet man die Rüstungsprojekte der Bundeswehr in den letzten Jahren, den A400 M, den Eurofighter oder auch den Eurohawk erkennt man, worin hier ganz offenbar ein großes Problem liegt. Die deutsche Rüstungspolitik ist ineffektiv und unglaublich teuer.  Angesichts der Milliarden, die für diese Projekte investiert  bzw. verschwendet wurden,  muss einem Angst und Bange werden, wenn Deutschland nun begänne, mehr in die Aus- und Aufrüstung d er Armee zu investieren. Deswegen muss nicht nur endlich das Bundesverteidigungsministerium umgekrempelt werden, damit es endlich effektiv arbeitet. Verteidigungspolitik muss auch endlich europäisch gedacht werden.  Einen Krieg zwischen europäischen Staaten wird es nie mehr geben. Denn dazu ist Europa bereits viel zu zusammengewachsen. Deswegen wird es auch Zeit, Schluss zu machen mit  kostenintensiven eigenen Rüstungsproduktionen. Gemeinsam entwickelte Rüstungsprojekte wie der Eurofighter müssen alltäglich werden. Dadurch lassen sich Milliarden sparen. Deutschland muss sich aber natürlich auch in diesem europäischen Zusammenhang militärisch stärker aufstellen, um außenpolitisch mehr Respekt zu verdienen.

Deutschland muss mit Soft- und Hardpower stärker seinen Einfluss geltend machen. Aber es muss klug handeln und muss aus vergangenen Fehlern wie dem Afghanistan Konflikt lernen. Diplomatie muss stets der Primat des außenpolitischen Handelns bleiben.


Geschichte wiederholt sich nie!

„Angela Merkels Europapolitik und Chinas Vorgehen und Chinas Vorgehen im Pazifik lassen ahnen, dass sich jede Geschichte wiederholen kann – auch die schrecklichste.“, glaubt Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Mit dieser Aussage beginnt er einen Artikel, der voller absurder Argumentationen ist. Denn schon die Behauptung „jede Geschichte kann sich wiederholen“ ist schlichtweg Unsinn. Die Menschheit entwickelt sich stets weiter und die Bedingungen heute sind nicht zu vergleichen mit denen 1914.

Augstein nimmt die Politik Chinas im Konflikt um die Sekuku Inseln und das Verhalten Deutschlands als Ausgangspunkte für mögliche neue Kriege, die ähnliche Ausmaße annehmen könnte, wie der Erste Weltkrieg. China, so schreibt er, ließe sich nämlich von der gleichen Verblendung leiten, die einst die Deutschen zugrunde richtete. Und auch die Deutschen hätten es nicht begriffen: „der Kontinent lässt sich nicht ungestraft dominieren. Weder von ihren Waffen noch von ihrer Wirtschaft glaubt er.“
Ignorieren wir an dieser Stelle mal „die Verblendung“ an der die Deutschen gelitten hätten. Über die Entstehung des Esten Weltkriegs lässt sich- und das ist (leider) die einzige Wahrheit in Augsteins Artikel- hervorragend in Chris Clarks neuem Buch „Sleepwalkers- How Europe went to war“ nachlesen.

Aber die These, die Deutschen wollen den Kontinent dominieren, ist natürlich völliger Unsinn. Jeder weiß in welcher schwierigen Rolle unser wirtschaftlich starkes Deutschland ist. Wir müssen, ja wir sollen der Leader in Europa sein. Wir wollen es aber nicht. Was wir wollen, ist das die europäischen Staaten, die momentan schwächeln, stark werden. Keinesfalls wollen wir, das alle so werden wir. Das wäre ganz furchtbar. Denn jeder, der schon mal mit seinen europäischen Nachbarn gesprochen hat, weiß, dass wir alle viel positive) voneinander lernen können. Und gerade das agonale, der ständige Wettkampf untereinander (der sich jetzt auf das ökonomische Feld verschoben hat) von dem Christian Meier in seinem schönen Buch „Kultur um der Freiheit Willen- Griechische Anfänge, Anfänge Europas” schreibt, ist das Element, das Europa über viele Jahrhunderte so bedeutend in der Welt gemacht hat. Augstein behauptet, dass die deutsche Rechthaberei in den Krieg geführt habe und ein „berückendes Augusterlebnis“ ausgelöst habe. Es wäre dem Autor an dieser Stelle zu empfehlen gewesen, wenigstens mal zu recherchieren, bevor er alte, von der Forschung längst massiv in Frage gestellte Märchen verbreitet. Denn das Bürgertum mag damals zwar von einer gewissen Kriegsbegeisterung erfasst worden sein. Das war aber nur eine Minderheit. Die Mehrheit der Deutschen lehnte den Krieg wohl ab. Denn besonders für die Landbevölkerung war er schlicht existenzbedrohend (Ein Blick in Wikipedia hätte dazu gereicht).

Augstein behauptet weiter, das ein großer Krieg für den Zeitgenossen damals genauso unwahrscheinlich gewesen wäre, wie er uns heute erscheint. Wieder irrt Augstein. Denn wir Europäer, die wir in einer Zeit unglaublichen Friedens aufgewachsen sind, sind die alten Zeiten nicht mehr gewohnt. Die Zeiten haben sich zum Glück verändert. Im Leben der Menschen im 19. Jahrhundert war Krieg aber keine Seltenheit. Machen wir uns klar, dass die Männer, die in den Ersten Weltkrieg zogen, die Erinnerung an Einigungskriege im Kopf hatten. Krieg war damals noch ein normales Mittel der Politik. Eine Sichtweise, die die beiden totalen Kriege des 20 Jahrhunderts veränderten. Die Franzosen kämpften mit der Erinnerung an den deutschen Siegfrieden von 1871, der Ihnen Gebiete entriss, und ihnen schwere Reparationen auflegte. Der Krieg 1914 war alles andere als unwahrscheinlich.

Die europäischen Staaten waren zudem nicht so stark miteinander verflochten, wie sie es heute sind. Es gab keinen EU, keine freien Grenzen und kein ERASMUS Programm, das es vielen Studenten ermöglicht, in anderen europäischen Gesellschaften zu leben. Das alles vergisst Augstein.

Vielmehr glaubt er, das, wer es wolle, düster in das kommende Jahr blicken könne: Wie von einer unheimlichen Mechanik werde die Geschichte in die eigene Wiederholung getrieben. Und wir würden ahnen, dass wir nicht in Sicherheit seien. Gottseidank wollen wir das aber nicht, Herr Augstein.


Ein nutzloser Angriff

Amerika und England planen einen kurzen Angriff auf Syrien als Antwort auf die mögliche Anwendung von chemischen Waffen gegen die syrische Bevölkerung. Wenn es zu diesem Angriff kommt, ist es eine Aktion ohne jede Rechtfertigung. Denn zum Einen scheint eine gemeinsame Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für einen Angriff unwahrscheinlich. Zum zweiten kann eine mögliche Koalition der Willigen  sich auch sonst auf keinerlei völkerrechtliche Grundlage stützen.

Denn der Bellum Iustum, ein Krieg also der ethisch und rechtlich legitim ist und dessen Idee auf die Antike zurückgeht, ist heute durch das moderne Völkerrecht außer Kraft gesetzt. Heute entscheiden einzig die Vereinten Nationen über Sanktionen gegen andere Völker. An die Entscheidungen dieser Autorität sollte sich jede Nation auch halten und sie nicht schon wie im Fall des Angriffs auf den Irak übergehen. Denn sonst sind die Vereinten Nationen nicht mehr als eine bessere Quasselbude, deren Wort nichts gilt.

Überdies könnte ein Angriff seitens der USA und England auch nicht als humanitäre Intervention gelten. Denn dies wäre eine Intervention, mit dem Ziel Zivilisten von großflächigen Menschrechtsverletzungen zu schützen. Da ein Eingreifen der Westmächte aber weder die chemischen Waffen zerstören würde, noch das Leid der Menschen verbesserte, wäre er komplett nutzlos.

Hoffen wir also, dass sie sich eines Besseren besinnen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Im Nebel des Krieges

Haben Sie heute das sehr interessante Interview mit Baschar Al Assad in der FAZ gelesen? Assad erklärt darin sehr abgeklärt, vernünftig und professionell die Lage in Syrien. Er nennt die gewaltsame Opposition Terroristen, zeigt sich aber offen gegenüber der politischen Opposition. Nachvollziehbar wehrt er sich gegen eine Einmischung von Außen und greift damit Frankreich, England und die USA an.

In seiner Sichtweise ist er und seine Regierung natürlich an der Situation unschuldig. Die Hizbullah wehrt sich in seiner Sicht lediglich gegen Grenzüberschreitungen. Die Kriegserfolge schreibt er der syrischen Armee zu
Wenn man sein Interview liest, vergisst man fast, dass sein Regime durchaus –soweit man das weiß- für einige Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein scheint.
Seine Sichtweise hört sich so ganz anders an als das Bild, dass die die Medien und die westlichen Staaten uns vermitteln wollen.

Das zeigt uns, wie sehr wir heute von den Berichten der Medien und deren Interpretation der Situation abhängig sind. Denn die Wahrheit liegt offenbar irgendwo dazwischen- im Nebel des Krieges. Deswegen müssen wir immer kritisch bleiben, den Medien nicht alles glauben und alles stets kritisch hinterfragen.

Zu meinem neusten Artikel zum Syrienkonflikt


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