Soll sich Deutschland außenpolitisch mehr engagieren?

Joachim Gauck warb auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine neue deutsche Außenpolitik. Er meint, es sei Zeit die selbstauferlegte „Kultur der Zurückhaltung“ abzulegen. Deutschland soll ein verlässlicher Partner an der Seite seiner Verbündeten werden und militärisches Abseitsstehen soll es nicht mehr geben. Aber was heißt das praktisch?

Internationale Konflikte

Wenn man sich die Konflikte anschaut, aus denen Deutschland sich herausgehalten hat, wird man zunächst zu einem Urteil kommen: Es hatte recht damit, sich rauszuhalten. Der internationale Einsatz in Lybien hat nicht zu einem besseren Lybien geführt. Im Gegenteil: Die Milizen, die einst gegen Gadaffi kämpften, erheben Anspruch auf Macht und lassen die Gesellschaft nicht zur Ruhe kommen. Lybiens Weg zu einer stabilen Demokratie ist noch weit. Es war gut, das Deutschland hier nicht beteiligt hat. Es war ebenso richtig, sich nicht in Syrien auf Seiten der Opposition zu engagieren. Angesichts der vielen Millionen Toten, der vielen toten Kinder und Frauen, scheint dies ein hartes Urteil. Aber das Ergebnis wäre wahrscheinlich das  gleiche gewesen wie in Lybien. Es wäre sogar noch schlimmer gekommen, wenn man sich den kleinen Gottesstaat ISIS anschaut, die sich radikale Islamisten in Teilen Iraks und Syriens aufgebaut haben.

Soft Power

Aber sicher hätte Deutschland sich anders stärker engagieren können. Das vom amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Nye erfunden Konzept der Soft Power wäre das Zauberwort gewesen. Deutschland genießt einen unheimlich guten Ruf in der Welt. Für Menschen aus anderen Ländern strahlt es einen immense Attraktivität aus. Darüber haben wir nicht den Ruf, als Weltpolizei aufzutreten und durch Kriege zu versuchen, die Menschen mit Demokratie zu beglücken. Wir hätten vielleicht diesen Ruf nutzen können, um mit Assad zu verhandeln, der uns selbst als Mediator vorschlug.  Wenn Deutschland eine solche Rolle in einer sehr frühen Phase des Konflikts zwischen Assad und der syrischen Opposition wahrgenommen hätte, hätte vielleicht schlimmeres verhindert werden können.

Fehlende militärische Macht

Wenn man von Deutschland fordert, das es sich außenpolitisch stärker engagiert, muss man gezwungenermaßen auch die Bundeswehr besser ausstatten. Denn die momentane Ausstattung der Bundeswehr ist schlecht. In vielen Teilen der Armee ist das Material mangelhaft. Wieso sonst hätte einst Oberst Klein die Amerikaner herbeizurufen, um den Tanklaster anzugreifen. Unsere Kampfhubschrauber, der supermoderne Tiger, kreisen momentan nur durch deutsche Regionen. Für Afghanistan ist der deutsche Tiger nicht geeignet. Frankreich setzt ihn dort ein. Unsere Eurofighter stehen wegen technischer Mängel auf ungewisse Zeit am Boden. Und durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kommt die deutsche Armee bereits an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Das  hört sich ganz offensichtlich nicht nach einer Macht an, vor dem man sich fürchten müsste. Aber selbstverständlich ist auch die Hard Power ein Faktor, den man nicht unterschätzen darf. Betrachtet man die Rüstungsprojekte der Bundeswehr in den letzten Jahren, den A400 M, den Eurofighter oder auch den Eurohawk erkennt man, worin hier ganz offenbar ein großes Problem liegt. Die deutsche Rüstungspolitik ist ineffektiv und unglaublich teuer.  Angesichts der Milliarden, die für diese Projekte investiert  bzw. verschwendet wurden,  muss einem Angst und Bange werden, wenn Deutschland nun begänne, mehr in die Aus- und Aufrüstung d er Armee zu investieren. Deswegen muss nicht nur endlich das Bundesverteidigungsministerium umgekrempelt werden, damit es endlich effektiv arbeitet. Verteidigungspolitik muss auch endlich europäisch gedacht werden.  Einen Krieg zwischen europäischen Staaten wird es nie mehr geben. Denn dazu ist Europa bereits viel zu zusammengewachsen. Deswegen wird es auch Zeit, Schluss zu machen mit  kostenintensiven eigenen Rüstungsproduktionen. Gemeinsam entwickelte Rüstungsprojekte wie der Eurofighter müssen alltäglich werden. Dadurch lassen sich Milliarden sparen. Deutschland muss sich aber natürlich auch in diesem europäischen Zusammenhang militärisch stärker aufstellen, um außenpolitisch mehr Respekt zu verdienen.

Deutschland muss mit Soft- und Hardpower stärker seinen Einfluss geltend machen. Aber es muss klug handeln und muss aus vergangenen Fehlern wie dem Afghanistan Konflikt lernen. Diplomatie muss stets der Primat des außenpolitischen Handelns bleiben.


Geschichte wiederholt sich nie!

„Angela Merkels Europapolitik und Chinas Vorgehen und Chinas Vorgehen im Pazifik lassen ahnen, dass sich jede Geschichte wiederholen kann – auch die schrecklichste.“, glaubt Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Mit dieser Aussage beginnt er einen Artikel, der voller absurder Argumentationen ist. Denn schon die Behauptung „jede Geschichte kann sich wiederholen“ ist schlichtweg Unsinn. Die Menschheit entwickelt sich stets weiter und die Bedingungen heute sind nicht zu vergleichen mit denen 1914.

Augstein nimmt die Politik Chinas im Konflikt um die Sekuku Inseln und das Verhalten Deutschlands als Ausgangspunkte für mögliche neue Kriege, die ähnliche Ausmaße annehmen könnte, wie der Erste Weltkrieg. China, so schreibt er, ließe sich nämlich von der gleichen Verblendung leiten, die einst die Deutschen zugrunde richtete. Und auch die Deutschen hätten es nicht begriffen: „der Kontinent lässt sich nicht ungestraft dominieren. Weder von ihren Waffen noch von ihrer Wirtschaft glaubt er.“
Ignorieren wir an dieser Stelle mal „die Verblendung“ an der die Deutschen gelitten hätten. Über die Entstehung des Esten Weltkriegs lässt sich- und das ist (leider) die einzige Wahrheit in Augsteins Artikel- hervorragend in Chris Clarks neuem Buch „Sleepwalkers- How Europe went to war“ nachlesen.

Aber die These, die Deutschen wollen den Kontinent dominieren, ist natürlich völliger Unsinn. Jeder weiß in welcher schwierigen Rolle unser wirtschaftlich starkes Deutschland ist. Wir müssen, ja wir sollen der Leader in Europa sein. Wir wollen es aber nicht. Was wir wollen, ist das die europäischen Staaten, die momentan schwächeln, stark werden. Keinesfalls wollen wir, das alle so werden wir. Das wäre ganz furchtbar. Denn jeder, der schon mal mit seinen europäischen Nachbarn gesprochen hat, weiß, dass wir alle viel positive) voneinander lernen können. Und gerade das agonale, der ständige Wettkampf untereinander (der sich jetzt auf das ökonomische Feld verschoben hat) von dem Christian Meier in seinem schönen Buch „Kultur um der Freiheit Willen- Griechische Anfänge, Anfänge Europas” schreibt, ist das Element, das Europa über viele Jahrhunderte so bedeutend in der Welt gemacht hat. Augstein behauptet, dass die deutsche Rechthaberei in den Krieg geführt habe und ein „berückendes Augusterlebnis“ ausgelöst habe. Es wäre dem Autor an dieser Stelle zu empfehlen gewesen, wenigstens mal zu recherchieren, bevor er alte, von der Forschung längst massiv in Frage gestellte Märchen verbreitet. Denn das Bürgertum mag damals zwar von einer gewissen Kriegsbegeisterung erfasst worden sein. Das war aber nur eine Minderheit. Die Mehrheit der Deutschen lehnte den Krieg wohl ab. Denn besonders für die Landbevölkerung war er schlicht existenzbedrohend (Ein Blick in Wikipedia hätte dazu gereicht).

Augstein behauptet weiter, das ein großer Krieg für den Zeitgenossen damals genauso unwahrscheinlich gewesen wäre, wie er uns heute erscheint. Wieder irrt Augstein. Denn wir Europäer, die wir in einer Zeit unglaublichen Friedens aufgewachsen sind, sind die alten Zeiten nicht mehr gewohnt. Die Zeiten haben sich zum Glück verändert. Im Leben der Menschen im 19. Jahrhundert war Krieg aber keine Seltenheit. Machen wir uns klar, dass die Männer, die in den Ersten Weltkrieg zogen, die Erinnerung an Einigungskriege im Kopf hatten. Krieg war damals noch ein normales Mittel der Politik. Eine Sichtweise, die die beiden totalen Kriege des 20 Jahrhunderts veränderten. Die Franzosen kämpften mit der Erinnerung an den deutschen Siegfrieden von 1871, der Ihnen Gebiete entriss, und ihnen schwere Reparationen auflegte. Der Krieg 1914 war alles andere als unwahrscheinlich.

Die europäischen Staaten waren zudem nicht so stark miteinander verflochten, wie sie es heute sind. Es gab keinen EU, keine freien Grenzen und kein ERASMUS Programm, das es vielen Studenten ermöglicht, in anderen europäischen Gesellschaften zu leben. Das alles vergisst Augstein.

Vielmehr glaubt er, das, wer es wolle, düster in das kommende Jahr blicken könne: Wie von einer unheimlichen Mechanik werde die Geschichte in die eigene Wiederholung getrieben. Und wir würden ahnen, dass wir nicht in Sicherheit seien. Gottseidank wollen wir das aber nicht, Herr Augstein.


Ein nutzloser Angriff

Amerika und England planen einen kurzen Angriff auf Syrien als Antwort auf die mögliche Anwendung von chemischen Waffen gegen die syrische Bevölkerung. Wenn es zu diesem Angriff kommt, ist es eine Aktion ohne jede Rechtfertigung. Denn zum Einen scheint eine gemeinsame Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für einen Angriff unwahrscheinlich. Zum zweiten kann eine mögliche Koalition der Willigen  sich auch sonst auf keinerlei völkerrechtliche Grundlage stützen.

Denn der Bellum Iustum, ein Krieg also der ethisch und rechtlich legitim ist und dessen Idee auf die Antike zurückgeht, ist heute durch das moderne Völkerrecht außer Kraft gesetzt. Heute entscheiden einzig die Vereinten Nationen über Sanktionen gegen andere Völker. An die Entscheidungen dieser Autorität sollte sich jede Nation auch halten und sie nicht schon wie im Fall des Angriffs auf den Irak übergehen. Denn sonst sind die Vereinten Nationen nicht mehr als eine bessere Quasselbude, deren Wort nichts gilt.

Überdies könnte ein Angriff seitens der USA und England auch nicht als humanitäre Intervention gelten. Denn dies wäre eine Intervention, mit dem Ziel Zivilisten von großflächigen Menschrechtsverletzungen zu schützen. Da ein Eingreifen der Westmächte aber weder die chemischen Waffen zerstören würde, noch das Leid der Menschen verbesserte, wäre er komplett nutzlos.

Hoffen wir also, dass sie sich eines Besseren besinnen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Im Nebel des Krieges

Haben Sie heute das sehr interessante Interview mit Baschar Al Assad in der FAZ gelesen? Assad erklärt darin sehr abgeklärt, vernünftig und professionell die Lage in Syrien. Er nennt die gewaltsame Opposition Terroristen, zeigt sich aber offen gegenüber der politischen Opposition. Nachvollziehbar wehrt er sich gegen eine Einmischung von Außen und greift damit Frankreich, England und die USA an.

In seiner Sichtweise ist er und seine Regierung natürlich an der Situation unschuldig. Die Hizbullah wehrt sich in seiner Sicht lediglich gegen Grenzüberschreitungen. Die Kriegserfolge schreibt er der syrischen Armee zu
Wenn man sein Interview liest, vergisst man fast, dass sein Regime durchaus –soweit man das weiß- für einige Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein scheint.
Seine Sichtweise hört sich so ganz anders an als das Bild, dass die die Medien und die westlichen Staaten uns vermitteln wollen.

Das zeigt uns, wie sehr wir heute von den Berichten der Medien und deren Interpretation der Situation abhängig sind. Denn die Wahrheit liegt offenbar irgendwo dazwischen- im Nebel des Krieges. Deswegen müssen wir immer kritisch bleiben, den Medien nicht alles glauben und alles stets kritisch hinterfragen.

Zu meinem neusten Artikel zum Syrienkonflikt


Wo kaufe ich jetzt meine Kleidung?

Über 1000 Menschen ließen beim Einsturz einer Kleidungsfabrik in Bangladesch ihr Leben. In vielen Menschen lässt diese Zahl von Menschen ein Nachdenken darüber entstehen, wo sie in Zukunft ihre Kleidung kaufen. In meiner Studentenzeit habe ich stets bei Hennes und Mauritz eingekauft. Die Preise dort waren einfach unschlagbar billig, genau richtig für den leeren Geldbeutel des Studenten. Klar war man sich darüber im Klaren, dass dafür im Herstellungsland die Menschen für sehr wenig Geld arbeiten. Aber so richtig hatte ich mich mit den Zuständen dort nicht beschäftigt. Wenn sich besser informiert, erfährt man, dass die Menschen dort zwischen 60 und 100 Stunden die Woche arbeiten und dafür Geld bekommen, von dem sie nicht leben können. Arbeiten müssen sie unter unerträglichen Bedingungen, nur damit wir im Westen billige Kleidung kaufen können. Dadurch das alle großen Firmen in Südostasien produzieren lassen, bedeutet der teurere Preis nicht gleichzeitig, dass die Näherinnen glücklicher sind. Gibt euch das auch zu denken? Ich bin momentan auf der Suche nach Kleidung, die unter humanen Bedingungen hergestellt wird. Was ist eure Lieblingskleidung, von der ihr wisst, dass sie fair produziert wird?


Die „Alternative für Deutschland“ – vorwärts in die Vergangenheit. Oder: Was die neue Partei über die Eurokrise sagt

Die Eurokrise und Rettungspolitik der Parteien haben das Entstehen einer „Anti Euro Partei“- der Alternative für Deutschland provoziert. Sonntag wird die Partei Alternative für Deutschland gegründet. Sie hat interessante Ideen. Sie bietet  eine für viele Menschen Alternative für die von den Parteien oftmals als alternativlos bezeichnete Eurorettungs- Politik.

Zurück zur D Mark

Die Mitglieder der Alternative für Deutschland glauben, dass der momentane Weg aus der Eurokrise der falsche ist. Sie will den Euro stufenweise abschaffen oder zum Beispiel einen Nordeuro einführen. Die verschiedenen Staaten der Eurozone könnten wieder zu ihrer alten Währung zurückkehren, ihre Währung abwerten und die eigene Wirtschaft wieder ankurbeln. Damit sind aber die Probleme keinesfalls gelöst. Die Schulden von Staaten wie Griechenland wären durch die Abwertung noch viel höher als zuvor und die Probleme, wie Korruption, Nepotismus, wären damit nicht gelöst. Griechische Reeder bezahlen keine Steuern und wie die Banken weiter agieren, weiß man auch nicht.

Die Krise als Chance begreifen

Zugegebenermaßen wirkt die Eurorettung der europäischen und deutschen Politik alles andere als souverän. Frau Merkels Vorgehen lässt nicht klar erkennen, ob sie einen Plan hat. Oder ob ihre Politik sich mehr darauf konzentriert, die gerade aufkommenden Krisen zu lösen. Doch das ist wahrscheinlich einfach der Komplexität der Problematik geschuldet. Wenn man die Eurokrise lösen will, muss man nicht nur die Staatsschulden bekämpfen, die Gier einiger Banker zäumen und die Wirtschaft einiger europäischer Staaten weiter reformieren. Man muss noch viel mehr. Denn nur wenn man die Fehler im weltweiten Wirtschaftssystem behebt, die zur Eurokrise geführt haben, kann man neue Krisen in Zukunft verhindern. Erste Schritte in dieser Richtung sind zumindest erkennbar. Der Bankrott der zypriotischen Laiki Bank und die Beteiligung reicher Anleger (über das, was als reich betrachtet wurde, darf man streiten) sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der beginnende Kampf gegen die Steuerparadiese ist ein weiterer richtiger  Schritt. Aber der Weg ist noch sehr, sehr weit. Die Komplexität und die Interdenpendezen im Wirtschaftssystem sind zu groß und zu kompliziert als das eine Lösung schnell und leicht zu haben ist.

Die Wirtschaft ist global und einem  rasanten Wandel begriffen. Neue Wirtschaftsmächte wie China, Brasilien oder Indien sind dabei aufzusteigen. Andere Mächte wie Deutschland, Frankreich und Italien sind laut einer OECD Studie auf dem deutlich absteigenden Ast. Wenn die europäischen Staaten  in der Welt in Zukunft noch ein Wörtchen mit reden wollen, können Sie das nur auf eine Weise: zusammen. Die politischen Ideen der Alternative für Deutschland  zeigen dazu keine Wege auf. Die Ideen der neuen Partei bieten keine Lösungen. Aber wir können hoffen, dass sie etwas anderes bewirken:

Das Ende der Alternativlosigkeit

Die etablierten Parteien müssen erkennen, dass Sie in ihrer momentanen politischen Agitation viele Fehler machen. Sie müssen mehr Demokratie in Europa speziell innerhalb der Institutionen der EU schaffen. Den Bürgern  muss man die Eurorettung nicht als alternativlos verkaufen, sondern  ihnen deutlich machen, welche positiven Effekte daraus entstehen können. Des Weiteren muss Schluss sein mit einer europäischen Politik, die die Jugend Europas in die Arbeitslosigkeit treibt.  Denn sie ist die Zukunft Europas.


Wie wir die Euro Krise überwinden!

Dieses sehr interessante Video der europäischen Kommision zeigt, wie die EU die Eurokrise überwinden möchte. Natürlich ist es richtig, das der Weg zur einer Lösung der Krise noch sehr weit entfernt scheint. Die Probleme in Zypern zuletzt zeigen das deutlich. Doch der Weg ist der richtige. Nur ein vereintes Europa (ein Europa der Nationen) macht uns stark und fit für die Zukunft. Dafür müssen wir natürlich noch viele Dinge ändern. Europa muss demokratischer werden. Die Arbeit der EU muss transparenter und für den Wähler verständlich gemacht werden. Die Misswirtschaft in den südlichen Ländern Europas, die Korruption und der Nepotismus müssen bekämpft werden. Viele Reformen müssen geschehen, damit Länder wie Griechenland und Zypern wettbewerbsfähig werden.Vor allem müssen wir Europäer aber lernen, uns gegenseitig zu vertrauen. Denn das Europa der Zukunft ist ein Europa der Europäer. Aber schaffen wir das?


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